Geldwäscherei bleibt Gefahr: Bundesrat sieht grösste Risiken bei Kriminalität und Korruption

Einfach erklärt: Was bedeutet Geldwäscherei?Bei Geldwäscherei versuchen Kriminelle, die illegale Herkunft von Geld zu verschleiern. Das Geld kann beispielsweise aus Betrug, Drogenhandel oder Korruption stammen.

Ein Beispiel: Eine kriminelle Gruppe verdient durch Betrug eine Million Franken. Sie verschiebt das Geld über verschiedene Konten oder Firmen. Am Ende soll es aussehen, als stamme der Betrag aus einem rechtmässigen Geschäft.

Das Ziel: Das Geld soll unauffällig verwendet werden können, ohne dass seine kriminelle Herkunft auffällt.

Das Beispiel dient der Veranschaulichung und beschreibt keinen konkreten Fall aus dem Bundesbericht.

Warum interessiert sich die organisierte Kriminalität für die Schweiz?Die Schweiz ist ein wichtiger internationaler Finanzplatz. Banken und andere Finanzunternehmen betreuen Kundinnen, Kunden und Vermögen aus zahlreichen Ländern.

Das ist eine Stärke des Wirtschaftsstandorts – kann aber auch Kriminelle anziehen, die illegal erworbenes Vermögen über internationale Finanzgeschäfte verschleiern wollen.

Wichtig: Der Bundesbericht sagt nicht, dass das Geldwäschereirisiko stark gestiegen ist. Er beurteilt die allgemeine Risikolage vielmehr als stabil. Die internationale Vernetzung bleibt jedoch eine besondere Herausforderung.

Was soll sich im Kampf gegen Geldwäscherei ändern?Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen. Vereinfacht gesagt geht es um vier Punkte:

• Mehr Kapazitäten: Die zuständigen Behörden sollen genügend Personal und Mittel haben, um verdächtige Vorgänge zu prüfen.
• Bessere Informationen: Behörden sollen auf verlässlichere Daten zurückgreifen und sich enger austauschen können.
• Wirksamkeit kontrollieren: Der Bund will unter anderem prüfen, wie gut das Meldesystem, die Edelmetallkontrolle und das neue Transparenzregister funktionieren.
• Regeln weiterentwickeln: Bereits vorgesehene rechtliche Anpassungen gegen organisierte Kriminalität sollen vorangetrieben werden.

Wichtig: Das sind Empfehlungen und geplante Prüfungen. Sie bedeuten nicht, dass sämtliche Massnahmen bereits umgesetzt sind.

Die wichtigsten Fachbegriffe einfach erklärtRisikoexposition: Wie stark die Schweiz bestimmten Gefahren ausgesetzt ist. „Stabil“ bedeutet hier, dass sich die allgemeine Risikolage laut Bericht nicht wesentlich verändert hat.

Vortat: Die Straftat, aus der das später gewaschene Geld stammt – beispielsweise Betrug oder Korruption.

Terrorismusfinanzierung: Das Sammeln oder Bereitstellen von Geld zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten. Anders als bei der Geldwäscherei muss dieses Geld nicht zwingend aus einer Straftat stammen.

Transparenzregister: Ein Register, das helfen soll, die natürlichen Personen hinter bestimmten Unternehmen und anderen Rechtseinheiten zu erkennen. Gemeint sind die Personen, die diese letztlich kontrollieren oder wirtschaftlich davon profitieren.

Geldwäscherei-Meldestelle (MROS): Eine Stelle beim Bundesamt für Polizei fedpol. Sie prüft Verdachtsmeldungen und entscheidet, ob Informationen an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

KGGT: Eine Koordinationsgruppe verschiedener Bundesstellen, die Risiken untersucht und Empfehlungen für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erarbeitet.

Proliferationsfinanzierung: Die Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dafür benötigten Materialien oder Technologien unter Verletzung geltender Vorschriften.

Was geschieht eigentlich mit einer Geldwäscherei-Verdachtsmeldung?

Die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist beim Bundesamt für Polizei fedpol angesiedelt. Sie sammelt nicht einfach Verdachtsmeldungen, sondern wertet diese aus und gleicht die Informationen mit weiteren Erkenntnissen ab.

Erhärtet sich ein Verdacht, kann die MROS den Fall an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Eine Verdachtsmeldung allein bedeutet jedoch noch nicht, dass eine Straftat bewiesen ist.

Die Prüfung von Verdachtsmeldungen ist ein wichtiger Teil der Geldwäschereibekämpfung. Dabei soll verhindert werden, dass kriminell erworbene Vermögenswerte unbemerkt in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen.